Aufwendungen für ein Erststudium keine vorweggenommenen Werbungskosten

Finanzgericht des Saarlandes v. 04.04.2012, 2 K 1020/09

Urteil

Verfahrensgang:  BFH v. 27.10.2011, VI R 29/11
Finanzgericht des Saarlandes v. 20.04.2011, 2 K 1020/09
Aufwendungen für ein Erststudium keine vorweggenommenen Werbungskosten
Orientierungssatz

1. Ausbildungskosten, die im Rahmen eines Erststudiums oder einer erstmaligen Berufsausbildung im unmittelbaren Anschluss an die schulische Ausbildung ohne Bezug zu einem Dienstverhältnis anfallen, sind gem. § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 i.d.F. des BeitrRLUmsG v. 7.12.2011 keine Werbungskosten (Rn.15)(Rn.18).

2. Die gem. § 52 Abs. 23d und 30a EStG  rückwirkend bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2004 anzuwendenden Vorschriften verstoßen weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Rückwirkungsverbot des  Art. 20 Abs. 3 GG (so auch FG Münster v. 20.12.2011, 5 K 3975/09 F FG Düsseldorf v. 14.12.2011, 14 K 4407/10 F) (Rn.20)(Rn.24)(Rn.31) .

(Überlassen von Datev)

Tatbestand

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(Überlassen von Datev)

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Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten.

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Der Kläger absolvierte im Streitjahr 2006 im Anschluss an seine schulische Ausbildung ein Studium der Informationswissenschaften an der Universität in Karlsruhe.

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In seiner Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages auf den 31. Dezember 2006 machte der Kläger Aufwendungen in Höhe von 6.540 Euro (u.a. für Miete, Fahrtkosten, Studiengebühren, Verpflegungsmehraufwand) geltend. Der Beklagte lehnte die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2006 durch Bescheid vom 6. Oktober 2008 (Bl. 22 Rbh) ab. Den hiergegen eingelegten Einspruch vom 7. November 2007 (Bl. 50 Rbh) wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2008 (Bl. 55 ff. Rbh) als unbegründet zurück.

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Am 21. Januar 2009 hat der Kläger Klage erhoben (Bl. 1). Der Senat hat die Klage durch Urteil vom 20. April 2011 unter Zulassung der Revision als unbegründet abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat der  BFH mit Urteil vom 27. Oktober 2011, VI R 29/11, das Urteil des Senats aufgehoben und den Rechtsstreit zurückverwiesen (Bl. 159 ff.). Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Studium können nach Auffassung des BFH auch unter Geltung des  § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein; das Finanzgericht habe daher zu prüfen, ob und welche Aufwendungen des Klägers durch das Studium beruflich veranlasst und damit dem Grunde nach vorweggenommene Werbungskosten i.S. von  § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG seien. Dem Finanzgericht wurde die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.

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Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 7. Dezember 2011 (BeitrRLUmsG, BGBl I 2011, 2592 ff.) wurden  § 9 Abs. 6 EStG und § 12 Nr. 5 EStG  dahingehend geändert, dass Aufwendungen für ein Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Gemäß  § 52 Abs. 23d und 30a EStG sind die Neuregelungen rückwirkend für Veranlagungszeiträume ab 2004 anzuwenden.

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Der Kläger beantragt,

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unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 6. Oktober 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2008 den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2006 auf 6.540 Euro festzustellen.

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Der Kläger äußert verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neuerliche Abzugsverbot des § 12 Nr. 5 EStG . Es verstoße gegen das objektive Nettoprinzip und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Außerdem seien die Anforderungen an eine Erstausbildung nicht gesetzlich geregelt; das Gesetz sei daher zu unbestimmt.

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Die universitäre Ausbildung des Klägers beziehe sich auf die klassischen Berufsanforderungen mit den Schwerpunkten Wirtschaftswissenschaften und Informatik.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage als unbegründet abzuweisen.

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Der Gesetzgeber habe in §§ 9  Abs. 6, 12 Nr. 5 EStG nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass es sich bei Aufwendungen für ein Erststudium nicht um (vorweggenommene) Werbungskosten handele. Die Regelungen begegneten keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere sei auch die vom Gesetzgeber angeordnete Rückwirkung zulässig.

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Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die hinzugezogenen Verwaltungsakten des Beklagten sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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1.Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat den Erlass eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 2006 zu Recht abgelehnt. Denn die geltend gemachten Aufwendungen sind nach  §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5 EStG  nicht abzugsfähig.

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a) Nach § 10 d Abs. 4 EStG  sind negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden können, als verbleibender Verlustvortrag gesondert festzustellen. Negative Einkünfte im Sinne von  § 2 Abs. 1 EStG können bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit ( § 19 EStG) durch den Überschuss von Werbungskosten über die Einnahmen entstehen. Zu den Werbungskosten nach  § 9 EStG können auch Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen gehören, sofern sie beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (vgl.  BFH vom 20. Juli 2006 VI R 26/05, BStBl II 2006, 764 m.w.N.). Erzielt der Steuerpflichtige noch keine Einnahmen, so können dennoch (vorweggenommene) Werbungskosten vorliegen. In diesem Fall müssen sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen aus der beruflichen Tätigkeit stehen ( BFH vom 20. Juli 2006 VI R 26/05, BStBl II 2006, 764).

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Nach § 9 Abs. 6 EStG  in der Fassung des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 sind indes Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden. Nach  § 12 Nr. 5 EStG in der Fassung des in der Fassung des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 gehören Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden.

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Die Vorschriften sind nach § 52 Absätze 23d und 30a EStG in der durch Art. 2 Nr. 34 Buchst. d und g des BeitrRLUmsG geänderten Fassung bereits für Veranlagungszeiträume ab 2004 - und damit im Streitjahr - anzuwenden.

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b) Die Ausbildungskosten des Klägers führen danach nicht zu negativen Einkünften und damit zu der Feststellung eines vortragsfähigen Verlustes auf den 31. Dezember 2006. Denn sie sind im Rahmen eines Erststudiums im unmittelbaren Anschluss an die schulische Ausbildung ohne Bezug zu einem Dienstverhältnis angefallen. Allein der Umstand, dass sich die universitäre Ausbildung an den späteren Berufsanforderungen orientiert - wie dies regelmäßig der Fall sein sollte -, stellt noch keinen Bezug zu einem (konkreten) Dienstverhältnis her.

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c) Die gesetzlichen Neuregelungen in § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 und § 52 Absätze 23d und 30a EStG verstoßen nicht gegen Verfassungsrecht (so auch  FG Münster vom 20. Dezember 2011, 5 K 3975/09 F, juris; FG Düsseldorf vom 14. Dezember 2011 14 K 4407/10 F , juris).

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aa) §§ 9 Abs. 6; 12 Nr. 5 EStG stehen nicht im Widerspruch zu dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit.

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Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG ) gebietet, grundrechtsrelevante Vorschriften in ihren Voraussetzungen und ihrem Inhalt so klar zu formulieren, dass die Rechtslage für den Betroffenen erkennbar ist und er sein Verhalten danach einrichten kann ( BVerfG vom 6. Mai 2008 2 BvR 336/07, HFR 2008, 1278). Die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots sind umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, wobei der verfassungsrechtlich gebotene Grad der Bestimmtheit von der Besonderheit des jeweiligen Tatbestands und von den Umständen abhängt, die zu der gesetzlichen Regelung führen. Normen müssen daher in ihren Voraussetzungen und ihrem Inhalt so formuliert sein, dass die von ihnen Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können. Die Gerichte müssen in der Lage sein, die gesetzgeberische Entscheidung zu konkretisieren. Andererseits kann nicht erwartet werden, dass jeder Zweifel ausgeschlossen wird. Die Auslegungsbedürftigkeit nimmt einer Vorschrift noch nicht die gebotene Bestimmtheit; es ist Aufgabe der Rechtsprechung, Zweifelsfragen zu klären.

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Diesen Anforderungen entsprechen die Regelungen der §§ 9 Abs. 6; 12 Nr. 5 EStG. Sie ermöglichen eine im Einzelfall verhältnismäßige Anwendung. Der Normadressat ist klar und eindeutig bestimmt. Und auch die Formulierung, wonach "Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden" ( § 12 Nr. 5 EStG), einem Abzugsverbot im Rahmen des § 9 EStG  unterliegen, bestimmt in ebensolcher Weise den Regelungsinhalt. Den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung angedeuteten Missbrauchsmöglichkeiten ist im Einzelfall seitens der Finanzbehörden zu begegnen. Eine solche Möglichkeit ist vielen Normen immanent, ohne dass hieraus ohne weiteres ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip ableitbar wäre.

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bb) Die gesetzlichen Regelungen der §§ 9 Abs. 6; 12 Nr. 5 EStG verstoßen auch nicht gegen das Verbot, rückwirkende Gesetze zu erlassen (so auch  FG Düsseldorf vom 14. Dezember 2011 14 K 4407/10 F, juris).

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entfaltet eine Rechtsnorm eine "echte" Rückwirkung, wenn sie die Geltung für (Erhebungs-) Zeiträume anordnet, die vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegen und abgeschlossen sind - Rückbewirkung von Rechtsfolgen - (vgl.  BVerfG vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187). Vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips ( Art. 20 Abs. 3 GG) bedürfen Gesetze mit echter Rückwirkung, die die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändern, besonderer Rechtfertigung und sind daher verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig ( BVerfG vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187).

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Im Streitfall handelt es sich um einen Fall der echten Rückwirkung, da Art. 2 Nr. 34 Buchst. d und g des BeitrRLUmsG der neu angefügten Vorschrift des  § 9 Abs. 6 EStG und der geänderten Vorschrift des § 12 Nr. 5 EStG  auch für die vor dem Zeitpunkt der Verkündung des BeitrRLUmsG liegenden und bereits abgeschlossenen Veranlagungszeiträume 2004 ff. Geltung verschafft. Diese echte Rückwirkung ist aber ausnahmsweise verfassungsrechtlich zulässig.

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In der Rechtsprechung des BVerfG sind - ohne dass dies abschließend wäre - Fallgruppen anerkannt, in denen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot durchbrochen ist. So tritt das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, namentlich dann zurück, wenn ein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts nicht oder nicht mehr bestehen konnte (vgl.  BVerfG vom 23. November 1999 1 BvF 1/94, BVerfGE 101, 239). Eine Änderung mit Rückwirkung ist auch dann zulässig, wenn das geltende Recht, das durch die Norm mit Rückwirkung verändert wurde, unklar und verworren war ( BVerfG vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187 m.w.N.). So ist es dem Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes erst Recht nicht verwehrt, eine Rechtslage rückwirkend festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach ( BVerfG, Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187 und vom 23. Januar 1990 1 BvL 4, 5, 6 und 7/87, BVerfGE 81, 228). Denn es widerspricht weder dem Rechtsstaatsprinzip noch dem Gewaltenteilungsgrundsatz, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsprechungsänderung korrigiert, die auf der Grundlage der seinerzeit bestehenden Gesetzeslage zwar mit gutem Grund erfolgt sein mag, deren Ergebnis er aber für nicht sachgerecht hält ( BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187).

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Mit der Neuregelung hat der Gesetzgeber die Rechtslage rückwirkend festgeschrieben, wie sie bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl.  BFH, Urteile vom 17. April 1996 VI R 94/94, BStBl II 1996, 450 und vom 16. März 1967 IV R 266/66, BStBl III 1967, 723) und der einhelligen Praxis der Finanzverwaltung (vgl. H 103 (Studium) EStH 2003) und damit allgemeiner Rechtsanwendungspraxis entsprach. Die Gesetzesänderung durch das BeitrRLUmsG beruht auf der Fortentwicklung der Rechtsprechungsänderung des BFH (vom 28. Juli 2011 VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779 und VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782), nach der solche Aufwendungen Werbungskosten i.S. von  § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sein können).

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Der Kläger hat auch kein schutzwürdiges Vertrauen in die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen als (vorweggenommene) Werbungskosten aufgrund geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung bilden können. Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung kann allenfalls bei gefestigter, langjähriger Rechtsprechung entstehen ( BVerfG 21. Juli 2010, 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05, BVerfGE 126, 369). Eine gefestigte, langjährige Rechtsprechung existierte hier nicht (dazu im Detail  FG Münster vom 20. Dezember 2011, 5 K 3975/09 F, juris).

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Überdies ist die Rückwirkung ausnahmsweise zulässig im Hinblick darauf, dass der BFH in seinen Urteilen vom 28. Juli 2011 VI R 7/10 , BFH/NV 2011, 1779 und VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782 erklärt hat, dass eindeutige gesetzliche Regelungen fehlen würden, er die Rechtslage mithin sinngemäß als unklar angesehen hat.

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cc) Die gesetzlichen Neuregelungen in §§ 9 Abs. 6; § 12 Nr. 5 EStG  verletzen auch nicht den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung des Leistungsfähigkeitsprinzips und dem daraus entwickelten objektiven Nettoprinzip.

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Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Hieraus ergeben sich unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber. Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Die gesetzgeberische Freiheit wird im Bereich des Einkommensteuerrechts durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und zum anderen durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt. Das Leistungsfähigkeitsprinzip gebietet, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden (horizontale Steuergerechtigkeit), während die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein muss (vertikale Steuergerechtigkeit -  BVerfG vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26, 184 und 4/86, BVerfGE 82, 60 ff. und vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246). Das Gebot der Folgerichtigkeit besagt, dass eine einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden muss ( BVerfG vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88 und vom 19. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BVerfGE 101, 132).

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Im Einkommensteuerrecht folgt aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip das objektive und subjektive Nettoprinzip. Dieses besagt wiederum, dass der Einkommensteuer grundsätzlich nur das Nettoeinkommen, also der Unterschiedsbetrag aus den Einnahmen und den Erwerbsaufwendungen (objektives Nettoprinzip) und nach Abzug der die Existenz sichernden Aufwendungen (subjektives Nettoprinzip) unterworfen werden kann. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip Verfassungsrang hat; jedenfalls hat es festgestellt, dass der Gesetzgeber dieses Prinzip bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen kann (BVerfG vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1, 2/07, 2 BvL 1, 2/08, BVerfGE 122, 210 (231 ff.)). Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen. Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfG vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1, 2/07, 2 BvL 1, 2/08, BVerfGE 122, 210 (232)).

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Die in §§ 9 Abs. 6; § 12 Nr. 5 EStG  n.F. angelegte Unterscheidung zwischen den Kosten für die erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium einerseits und sonstigen Fortbildungskosten andererseits ist eine im gesetzgeberischen Ermessensspielraum liegende Typisierung, der eine generalisierende Beurteilung der erstmaligen Berufsausbildung als Grundlage für die berufliche, soziale und wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen zugrunde liegt. Dem Steuerpflichtigen werden durch die erstmalige Berufsausbildung erstmals Kenntnisse und Fähigkeiten für die Teilnahme am Erwerbsleben vermittelt, was eine Grundvoraussetzung für seine Lebensführung ist. Typisierend geht der Gesetzgeber dabei davon aus, dass die Aufwendungen noch keinen konkreten Einnahmen, sondern zunächst primär der individuellen Bereicherung des Steuerpflichtigen durch die Erlangung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Sinne einer allgemeinen Ausbildung gegenüberstehen. Demnach werden die Aufwendungen als Lebensführungskosten mit einfach handhabbaren Abgrenzungskriterien zur Ermöglichung eines gleichmäßigen Gesetzesvollzugs angesehen (so zu § 12 Nr. EStG a.F. u.a.  FG Saarland vom 4. Mai 2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686).

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Regelmäßig stehen Berufsausbildungskosten noch nicht im direkten Zusammenhang mit einer konkreten Einnahmenerzielung im Rahmen eines bereits zugesagten Dienstverhältnisses, sondern dienen - wie auch im Falle des Klägers - losgelöst von einem späteren Anstellungsverhältnis zunächst primär der individuellen Bereicherung des Steuerpflichtigen durch die Erlangung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Sinne einer "Ausbildung" (so auch zu § 12 Nr. 5 EStG a.F.  FG Saarland vom 4. Mai 2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686). So führen viele Studiengänge nicht zu einer bestimmten Berufstätigkeit und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass ein Steuerpflichtiger nach abgeschlossener Berufsausbildung etwa den Beruf mangels Arbeitsplatz nicht ausüben kann und er somit keine steuerpflichtigen Einnahmen aus dem erlernten Beruf erzielen wird.

36

Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, beinhalten insoweit gemischt veranlasste Aufwendungen, so dass sie nicht zwangsläufig dem objektiven Nettoprinzip unterfallen und der Gesetzgeber sie nicht zum Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug zulassen muss. Sie sind nicht notwendiger Weise beruflich veranlasst, weil - wie ausgeführt - ein unmittelbarer Anknüpfungspunkt des Studiums an eine spätere Berufstätigkeit fehlt. Der Gesetzgeber hat mit der generalisierenden Zuweisung der Aufwendungen zum Bereich der Sonderausgaben eine Wertung vorgenommen, die im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums liegt. Sie führt zu mehr Steuergerechtigkeit, da die Abgrenzung zwischen Fällen mit einem zur späteren Berufstätigkeit vordergründig bestehendem Veranlassungszusammenhang und Fällen ohne einen solchen Veranlassungszusammenhang schwierig ist. Zudem dient der Umstand, dass der Abzug der Aufwendungen gemäß  § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG kalenderjährlich auf 4.000 EUR begrenzt ist, der horizontalen Steuergerechtigkeit zwischen gut und schlecht situierten Steuerpflichtigen.

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2.Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 135  Abs. 1, 143 Abs. 2 FGO.

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Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO  wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Beim BFH sind zu der hier streiterheblichen Frage Revisionsverfahren anhängig (Az.: VI R 8/12, VI R 2/12).

Normen:  § 12 Nr 5 EStG 2002 vom 07.12.2011, § 9 Abs 6 EStG 2002 vom 07.12.2011, § 52 Abs 23d EStG 2002 vom 07.12.2011, § 52 Abs 30a EStG 2002 vom 07.12.2011, § 9 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 10 Abs 1 Nr 7 EStG 2002 vom 07.12.2011, Art 2 Nr 34 Buchst d BeitrRLUmsG, Art 2 Nr 34 Buchst g BeitrRLUmsG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG
 
Zitiert von:  Finanzgericht Rheinland-Pfalz v. 07.05.2013, 3 K 2361/11
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht v. 04.09.2013, 2 K 159/11
BFH v. 05.11.2013, VIII R 22/12
Finanzgericht Berlin-Brandenburg v. 06.01.2014, 14 K 14312/10
Finanzgericht Berlin-Brandenburg v. 14.05.2014, 1 K 1287/11
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