22 Okt
Aufwendungen für den krankheitsbedingten Einbau eines Aufzugs in eine Mietwohnung

BFH v. 27.12.2006, III B 107/06, NV (nicht amtlich veröffentlicht)

NV: Es ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass auch Aufwendungen eines Mieters für den behinderungsbedingten Einbau eines Aufzugs wegen des erhaltenen Gegenwerts nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind (Rn.14) .
22 Okt
Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung

BFH v. 14.11.2011, III B 8/11

NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger die Klärung der Rechtsfrage, ob der Abzug von Aufwendungen für Besuche des auswärts bei der Mutter lebenden Kindes als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, wenn diese Kosten nicht durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld abgegolten sind, so muss er im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf die BFH-Rechtsprechung eingehen, wonach derartige Aufwendungen zu den typischen Kosten der Lebensführung gehören und es nicht außergewöhnlich i.S.v. § 33 EStG ist, wenn ein Elternteil von seinen Kindern getrennt lebt(Rn.7).
22 Okt
Aufwendungen für Arzneimittel (z.B. ärztlich verordnete Vitaminpräparate) auch bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Die Kl. sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kl. leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung. Sie nimmt aus diesem Grund auf Grund genau spezifizierter ärztlicher Verordnung Vitamine und andere Mikronährstoffe ein. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 machten die Kl. Aufwendungen i.H.v. 9341 € als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG geltend, die das FA jedoch i.H.v. 706,55 € für die Vitamine und Mikronährstoffe nicht zum Abzug nach § 33 EStG zuließ
22 Okt
Aufwendungen für Arzneimittel als außergewöhnliche Belastung nur bei vorheriger ärztlicher Verordnung anzuerkennen
Leitsatz
1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung können Aufwendungen für Arzneimittel als außergewöhnliche Belastung i.d.R. nur anerkannt werden, wenn ihre durch Krankheit bedingte Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit durch eine ärztliche Verordnung nachgewiesen ist(Rn.9). 2. NV: Werden Arzneimittel ohne derartige schriftliche Verordnungen gekauft, können die Aufwendungen hierfür unter bestimmten Voraussetzungen dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn es sich um eine länger dauernde Krankheit handelt(Rn.9).
22 Okt
Aufwendungen eines Körperbehinderten für eine Begleitperson als außergewöhnliche Belastung

BFH v. 21.06.2001, III R 58/98, NV (nicht amtlich veröffentlicht)

NV: Das BMF wird gemäß § 122 Abs.2 S.3 FGO zum Beitritt aufgefordert und gebeten zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und in welcher Höhe Aufwendungen, die einem schwerstbehinderten Steuerpflichtigen anlässlich einer Urlaubsreise für eine Begleitperson entstehen, neben dem Körperbehindertenpauschbetrag als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.
22 Okt
Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

BFH v. 27.09.2007, III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287

Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 28. März 1996 III R 208/94, BFHE 180, 551, BStBl II 1997, 54) (Rn.17).
22 Okt
Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

BFH v. 10.05.2007, III R 47/05, BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871

Aufwendungen einer nicht verheirateten empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch sog. In-vitro-Fertilisation sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen werden (Änderung der Rechtsprechung)(Rn.10)(Rn.27).
22 Okt
Aufwendungen einer heilklimatischen Kur bei einem Kind als außergewöhnliche Belastung
1. NV: Aufwendungen für eine Kinderkur können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn die Kur aufgrund der Erkrankungen des Kindes medizinisch angezeigt ist(Rn.13). 2. NV: An dem weitergehenden Erfordernis der bisherigen Rechtsprechung, die Aufwendungen für eine der Behandlung einer Krankheit dienenden Reise (Kur) nur dann als Krankheitskosten ansah, wenn die Reise zur Linderung der Krankheit nachweislich notwendig war und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgsversprechend erschien (BFH-Urteil vom 2. April 1998 III R 67/97, BFHE 186, 79, BStBl II 1998, 613; BFH-Urteil vom 12. Juni 1991 III R 102/89, BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763 m.w.N.), hält der erkennende Senat nicht länger fest(Rn.14).
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