22 Okt

Amtsärztliches Attest vor Einleitung einer Maßnahme bei außergewöhnlicher Belastung

NV: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme, deren Berücksichtigung nach § 33 EStG begehrt wird, stets voraussetzt, dass vor Einleitung dieser Maßnahme ein amtsärztliches Attest erstellt wird(Rn.7)(Rn.8).

22 Okt

Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage

1. NV: Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Kosten für das Abholen und die Ausreise eines ausländischen Adoptionskindes (wenigstens) dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, wenn die (künftigen) Adoptiveltern erst nach Ergehen der erforderlichen Rechtsakte im Ausland dort einreisen und das Kind abholen, erfordert insbesondere Ausführungen dazu, inwieweit --im Hinblick auf die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen-- Unterschiede danach bestehen, ob Aufwendungen vor oder nach Abschluß der entsprechenden Rechtsakte im Ausland anfallen.

22 Okt

Abzug von Unterhaltsaufwendungen als Sonderausgaben im Rahmen des Realsplittings oder

1. NV: Unterhaltsaufwendungen, die aufgrund der verbindlichen und wirksamen Wahl des Realsplittings ihrer Art nach als Sonderausgaben zu qualifizieren sind, dürfen kraft Gesetztes nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen worden. 2. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass derartige Unterhaltszahlungen im Rahmen des Realsplittings, gleich ob es sich um Nachzahlungen oder Vorauszahlungen oder um das Abzugsjahr betreffenden laufende Leistungen handelt, nur bis zur Höhe der im jeweiligen Abzugsjahr geltenden Höchstbeträge steuermindernd berücksichtigt werden dürfen. 3. NV: Von Verfassungs wegen bestimmt sich der Abzug sog. existenzsichernder Unterhaltaufwendungen nur nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen, nicht hingegen nach dem Maßstab bürgerlich - rechtlicher Unterhaltsansprüche.

22 Okt

Abfindung von Unterhaltsansprüchen als außergewöhnliche Belastung

Leitsatz 1. Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf --insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen-- einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen werden; Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird --z.B. Krankheitskosten oder Pflegekosten-- dagegen nach § 33 EStG(Rn.10)(Rn.11).

22 Okt

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Heimunterbringung eines Elternteils als außergewöhnliche Belastung

Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim fallen unter § 33 EStG, während Aufwendungen für deren altersbedingte Heimunterbringung nur nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden können(Rn.3).

22 Okt

Abzug von Aufwendungen für politische Anzeigen als außergewöhnliche Belastung

1. NV: Macht der Beschwerdeführer geltend, der Rechtsfrage, ob § 33 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen sei, daß die Aufwendungen des einzelnen Bürgers im Rahmen einer individuellen politischen Betätigung --politische Meinungsäußerungen im Wege von privat finanzierten Zeitungsanzeigen-- zumindest als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig seien, wenn es sich insoweit nicht um Spenden oder Beiträge an politische Parteien handele,

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Bundesfinanzhof Urteile