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Warum muss bei der Ermittlung des Einkommens eine bestimmte Vorgehensweise beachten werden?

Die Einkommensermittlung beinhaltet die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (Bemessungsgrundlage) für die Einkommensteuer. Die maßgebliche Größe für die Einkommensteuer ist das zu versteuernde Einkommen (z.v.E). Die Vorgehensweise, in der dieses berechnet werden muss, ist gesetzlich genormt. Diese gesetzliche Regelung hat den Grund, dass sich bei unterschiedlicher Reihenfolge der Abzugspositionen andere Ergebnisse einstellen könnten, denn teilweise kann die Höhe bestimmter Abzugspositionen an vorangehende Zwischensummen der Einkommensberechnung anknüpfen, oder es ist möglich, dass einzelne Abzugspositionen, wenn sie zu einem negativen Gesamtergebnis führen würden, wirtschaftlich für den Steuerpflichtigen verloren gehen könnten, andere dagegen nicht. Sonderausgaben können z.B., wenn sie zu einem negativen Gesamteinkommen führen, nicht ins Folgejahr vorgetragen werden, Verluste aus den sieben Einkunftsarten dagegen schon. Aufgrund dessen würde der Steuerpflichtige am liebsten versuchen, in einem ersten Schritt die Sonderausgaben als Abzugsposten zu berücksichtigen und dann erst die Verluste aus den anderen Einkunftsarten (was aber gesetzlich nicht möglich ist).

Wie wird das zu versteuerndes Einkommen berechnet?

1 Summe der Einkünfte aus den Einkunftsarten
2 = Summe der Einkünfte.
3 ./. Altersentlastungsbetrag
4 ./. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
5 ./. Freibetrag für Land- und Forstwirte
6 + Hinzurechnungsbetrag
7 = Gesamtbetrag der Einkünfte
8 ./. Verlustabzug
9 ./. Sonderausgaben
10 ./. außergewöhnliche Belastungen
11 ./. Steuerbegünstigung der zu Wohnzwecken genutzten Wohnungen, Gebäude und Baudenkmale sowie der schutzwürdigen Kulturgüter
12 + Erstattungsüberhänge
13 + zuzurechnendes Einkommen gem. § 15 Abs. 1 AStG
14 = Einkommen
15 ./. Freibeträge für Kinder
16 ./. Härteausgleich nach
17 = Zu versteuerndes Einkommen
Abb.: Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
Welchen Prinzipien unterliegt das Einkommensteuergesetz?

Die Einkommensteuer ist die Steuer mit der größten Breitenwirkung, da von ihr alle natürlichen Personen mit ihren Aktivitäten im In- und Ausland (Welteinkommensprinzip) betroffen sind. Sie ist auch die Steuer mit der größten Tiefenwirkung, da sie in persönliche Bereiche (Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen) eindringt, die den Verkehrs-, Objekt- und Realsteuern verschlossen sind. In ihrer speziellen Erhebungsform als Quellensteuer (Abzugsteuer) begegnet sie in der Grundform jedem Arbeitnehmer (Lohnsteuer) und jedem Kapitalanleger (Kapitalertragsteuer). Sie ist zwar nicht die aufkommensstärkste Steuer, hat aber für die Entwicklung des Steuerrechts die größte Bedeutung. Als Grundsätze verfassungskonformer Besteuerung, die auch bei der praktischen Auseinandersetzung mit dem ESt-Recht, z.B. bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens in der Steuererklärung unabdingbar sind, werden gleichberechtigt nebeneinander zitiert:

  • das Leistungsfähigkeitsprinzip
  • der Grundsatz der Individualbesteuerung und
  • das Markteinkommensprinzip
Was ist das Leistungsfähigkeitsprinzip?

Unter dem Leistungsfähigkeitsprinzip (gemeinhin auch als die Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit - the ability to pay - bezeichnet) werden drei Subprinzipien erwähnt:

  • die gleiche Besteuerung für Bürger eines (nahezu) identischen Einkommens,
  • die sog. »Ist-Besteuerung« und
  • die Geltung des objektiven und subjektiven Nettoprinzips.
Dabei schließt die Ist-Besteuerung aus, dass hypothetische Sachverhalte der Besteuerung unterworfen werden; es gibt danach keine »Soll-Besteuerung«. Das objektive Nettoprinzip gebietet bei der Ermittlung der Einkünfte den uneingeschränkten Abzug der (aller) Erwerbsaufwendungen, die kausal mit einer Einkunftsquelle zusammenhängen.

Was versteht man unter Individualbesteuerung?

Von einigen wird der Grundsatz der Individualbesteuerung als Unterfall des Postulats von der Leistungsfähigkeit behandelt, in einer (sehr wichtigen) Fallgruppe hat das Prinzip jedoch eine eigenständige Bedeutung. Als wichtigster Anwendungsbereich gilt für Ehegatten der Grundsatz der Einzeleinkunftsermittlung. Verwirklichen Ehegatten gleichzeitig und sogar miteinander einen Einkunftstatbestand (z.B. als Gesellschafter einer Personengesellschaft), so erfolgt für jeden von ihnen eine getrennte und eigenständige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. Noch allgemeiner bedeutet der Grundsatz der Individualbesteuerung, dass die Besteuerung (und damit die Erfassung aller Besteuerungsgrundlagen wie insb. der AfA) nur bei demjenigen erfolgt, der die »… Einkünfte erzielt«.

Was beschreibt das Markteinkommensprinzip?

Mit dem Markteinkommensprinzip umschreibt die heute herrschende Meinung, die gemeinsame Klammer der sieben Einkunftsarten in dem Sinne, dass nur marktoffenbare Einnahmen zu einem steuerbaren Tatbestand führen. Ergebnisse der sog. Privatsphäre und Erträge ohne Markt (Schenkung, Erbschaft) sind nicht einkommensteuerbar. Es handelt sich dabei um ein praktisches Erklärungsmodell für die zulässige Umsetzung von Lebenssachverhalten in einkommensteuerliche Dimensionen.

Welche Einkunftsarten unterliegen dem Einkommensteuergesetz?

Gegenstand der Einkommensteuer ist das Einkommen der natürlichen Personen. Von bestimmten Einkünften wird die Einkommensteuer grundsätzlich durch erhoben. Durch Berücksichtigung bestimmter sach- oder personenbezogener Verhältnisse des Steuerpflichtigen will die Einkommensteuer der finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung tragen. Der ESt unterliegen die

  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
  • Einkünfte aus selbstständiger Arbeit,
  • Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit,
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen,
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
  • Einkünfte aus den sonstigen Einkünften
Wann muss ich eine Abschlusszahlung leisten?

Soweit sich aufgrund der Veranlagung nach Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und geleisteten Vorauszahlungen sowie ggf. nach Hinzurechnung eine verbleibende ESt-Schuld ergibt, ist vom Steuerpflichtigen eine Abschlusszahlung zu leisten. Diese ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Eventuell rückständige Vorauszahlungen sind sofort fällig.

Wer ist einkommensteuerpflichtig?

Natürliche Personen sind entweder unbeschränkt, beschränkt oder gar nicht einkommensteuerpflichtig (persönliche Steuerpflicht). Die sachliche Steuerpflicht ist davon abhängig, ob der Steuerpflichtige Einkünfte erzielt.

Wer unterliegt der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht?

Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Steuerpflicht beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tode. Der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegen nach dem sog. Universalitätsprinzip sämtliche inländischen und ausländischen Einkünfte (Welteinkommen).

Wann habe ich einen Wohnsitz im Inland?

Jemand hat einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Die Begriffe des Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthaltes haben insbesondere Bedeutung für die persönliche Steuerpflicht natürlicher Personen bei der Einkommensteuer.

Was bedeutet „gewöhnlicher Aufenthalt“?

Bei Fehlen eines Wohnsitzes kann bereits durch den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht begründet werden. Der gewöhnliche Aufenthalt bedeutet Aufenthalt unter Umständen, die erkennen lassen, dass man sich dort nicht nur vorübergehend aufhält. Hier kommt es somit auf die subjektiven Absichten des Steuerpflichtigen an. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen (rein objektive Voraussetzung). Der »gewöhnliche« Aufenthalt setzt in zeitlicher Hinsicht eine tatsächliche, nicht jedoch eine ständige Anwesenheit voraus, so dass der Aufenthalt auch unterbrochen werden kann. Kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Als kurzfristige Unterbrechungen kommen in Betracht: Familienheimfahrten, Jahresurlaub, längerer Heimaturlaub, Kur und Erholung. Die Sechs-Monats-Frist bezieht sich dabei nicht auf das Kalenderjahr, sondern kann auch über den Jahreswechsel erfüllt werden.

Was gilt als Inland?

Das Inland umfasst das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Wer unterliegt der erweiterten unbeschränkten Einkommensteuerpflicht?

Hierunter fallen ins Ausland entsandte deutsche Staatsangehörige, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung sind, also in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen und daraus Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen. Bei dem Dienstverhältnis muss es sich um ein aktives Dienstverhältnis handeln. Dazu gehören auch die zum Haushalt von solchen Auslandsbediensteten gehörende Angehörigen, die entweder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine oder nur im Inland steuerpflichtige Einkünfte beziehen -, auch wenn sie im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Wer unterliegt der beschränkten Steuerpflicht?

Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte haben. Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch Personen, die die Voraussetzungen der unbeschränkten Steuerpflicht erfüllen (insbesondere Wohnsitz im Inland), aber aufgrund völkerrechtlicher Abkommen in Inland von Steuern und Abgaben befreit sind.

Kann sich die Form der Einkommensteuerpflicht ändern?

Verlegt ein bisher unbeschränkt Steuerpflichtiger im Laufe eines Kalenderjahres seinen Wohnsitz in das Ausland, so endet mit diesem Zeitpunkt die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht, somit auch der Ermittlungszeitraum für seine Einkünfte bzw. sein Einkommen. Soweit der Steuerpflichtige weiterhin inländische Einkünfte hat, beginnt mit dem Wohnsitzwechsel eine neue Steuerpflicht, nämlich die beschränkte Steuerpflicht. Gleiches gilt, wenn ein bisher beschränkt Steuerpflichtiger durch Wohnsitzwechsel unbeschränkt steuerpflichtig wird. Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer, deren Besteuerungsgrundlage jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln ist. Findet der Wechsel der Einkommensteuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht oder umgekehrt statt, so ist für dieses Kalenderjahr nur eine Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht durchzuführen.

Wie ändert sich beim Wechsel der Einkommensteuerpflicht die Besteuerungsgrundlage?

Hierbei werden die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten Einkünfte in die Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einbezogen. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Steuerpflichtige während des gesamten Kalenderjahres als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird. Vielmehr sind die inländischen Einkünfte auch als solche getrennt zu ermitteln. Lediglich der Mindeststeuersatz kann keine Anwendung finden. Dem Grunde nach handelt es sich um zwei Ermittlungszeiträume. Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und der Kinderfreibetrag dürfen in vollem Umfang nur für die Dauer der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht berücksichtigt werden. Die ausländischen Einkünfte unterliegen dem Progressionsvorbehalt.

Wie verfährt man mit Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen bei einem Wechsel der Steuerpflicht?

Auch für Sonderausgaben und für außergewöhnliche Belastungen gilt für die zeitliche Zuordnung das Abflussprinzip. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen sind nur während des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht abziehbar. Eine Ausnahme bilden lediglich die Spenden nach. Die Pauschbeträge nach gelten nur bei der unbeschränkten Steuerpflicht und sind nicht aufzuteilen. Der Verlustabzug gilt bisher bei der beschränkten Steuerpflicht nur unter speziellen Voraussetzungen (wirtschaftlicher Zusammenhang mit inländischen Einkünften und Aufbewahrung der Unterlagen, aus denen sich die Verluste ergeben, im Inland).

Wie verläuft der Lohnsteuerabzug beim Wechsel der Steuerpflicht?

Bei der Berechnung der Lohnsteuer für einen »sonstigen Bezug«, der einem Arbeitnehmer nach einem Wechsel von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht in diesem Jahr zufließt, ist für Zwecke des Lohnsteuerabzugs in den Jahresarbeitslohn auch der während des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht bezogene laufende Arbeitslohn einzubeziehen

Wie wird meine einbehaltene Lohnsteuer angerechnet?

Die einbehaltene Lohnsteuer kann nur insoweit auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet werden, als die zugehörigen Einkünfte bei der Veranlagung erfasst worden sind.

Gelesen 1939 mal Letzte Änderung am Dienstag, 14 Juni 2016
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